„Neuigkeiten zum NS-Verbotsgesetz“

Die vergangene Woche war reich an neuen, beispielsweise von APA und DÖW publizierten Kuriositäten zum NS-Verbotsgesetz.

Am Freitag, den 4.3. wurden der ÖVP vorsätzlich Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz unterstellt. Da entlarvte sich die ÖVP laut HOSI (Homosexuellen-Initiative) als faschistoid und es sei eine Schande, daß auch heute noch geistige Nachfahren der braunen Schergen wie der ÖVP-Abgeordnete Tancsits im Parlament sitzen. Die ÖVP vertrete eindeutig nationalsozialistisches Gedankengut und lebe darüber hinaus in Wirklichkeit geistig auch noch in den Zeiten des klerikalen Austrofaschismus.

Kurz nach den Vorwürfen gegen die ÖVP publizierte die kommunistische Tarnorganisation DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes), welche bekanntlich mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation arbeitet, auf ihrer Homepage ein „Rechtsgutachten“ eines gewissen Heinz Mayer. Allein dessen Umfang entspricht mutmaßlich nur dem einer Maturaarbeit auf einer höheren Schule, vielleicht sogar nur dem einer zweistündigen Oberstufenschularbeit. In diesem „Rechtsgutachten“ werden zwar nicht der ÖVP dafür aber der AFP samt BFJ vorsätzlich Verstöße gegen die Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes unterstellt. Bei diesem als solches bezeichneten „Rechtsgutachten“ handelt sich laut DÖW-Homepage zweifelsfrei um ein echtes Auftragsgutachten für die berüchtigte Welser ANTIFA, die über ihr OÖ-NETZWERK gerne mit HOSI und Kommunisten kooperiert. Wie nicht anders zu erwarten wurde die AFP zu den fragwürdigen Behauptungen des „Rechtsgutachtens“ natürlich weder befragt noch angehört noch ihr sonst in irgendeiner Weise die Möglichkeit zu Stellungnahmen oder Aufklärung eingeräumt.

Ob es beispielsweise verboten war, ist oder sein wird,
bolschewistische Massenmorde und Massenvergewaltigungen sowie Völkermorde und Vertreibungen als Verbrechen zu bezeichnen oder
die Unterwerfung unter fremde Interessen (wie 1968 der Tschechoslowakei unter die Sowjetunion oder heute des Irak unter die USA) zu kritisieren oder
jedwede Zwangsgermanisierung (heute verharmlosend Integration genannt) entschieden abzulehnen oder
darauf zu beharren, daß unsere Erde keine Scheibe sondern eine Kugel ist oder
das wertkonservative Christentum und dessen moralisch und ethisch begründete Verurteilung der Homosexualität zu achten,
werden weder das DÖW noch die Welser ANTIFA noch die HOSI zu entscheiden haben.
An dieser Tatsache werden auch unrichtige Rechtsgutachten nichts ändern.

Die goldrichtige Antwort der ÖVP auf diese Ungeheuerlichkeiten war: “Politisch ist das so meilenweit unter unserem Niveau, daß wir überhaupt nichts dazu sagen“. So sieht das auch die AFP als Speerspitze der österreichischen Demokratiebewegung, die bekanntlich totalitäre Regime, Ideologien und Verhaltensweisen so klar und eindeutig verachtet, daß man eigentlich überhaupt nichts zu den unglaublichen Vorwürfen sagen oder schreiben müßte.

Die ÖVP überlegt rechtliche Schritte. Auch die AFP überlegt rechtliche Schritte, die folgen werden. Ziel ist und muß es bleiben Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat wehrhaft zu schützen und für unser Volk zu erringen. Und dafür stehen wir.